Dienstag, 28. Juni 2016

2. Mietrechtsnovellierungsgesetz: Land Berlin macht eigenen Vorschlag

Das Land Berlin hat einen Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrecht-saktualisierungsgesetz – MietRAG) in den Bundesrat eingebracht. In diesem werden teilweise die Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aufgegriffen und teilweise weitergehende Änderungen vorgeschlagen.

Ziele dieser Gesetzesinitiative sind:

  • Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre ausgeweitet werden.
  • Der Zeitraum für die Kappungsgrenze bei § 558 BGB soll von drei auf vier Jahre erweitert werden.
  • Drittmittel in Form von Zuschüssen sollen bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB zukünftig nur noch in Höhe von 8 statt bisher 11 Prozent von dem Jahresbetrag der Mieterhöhung abgezogen werden müssen.
  • Qualifizierte Mietspiegel sollen zukünftig nur dann vorliegen, wenn sie ergänzend zu den bisherigen Anforderungen auch eine repräsentative Marktabbildung sichern.
  • Der Modernisierungssatz bei § 559 BGB soll von 11 auf 8 Prozent gesenkt werden.
  • Zukünftig sollen nur die für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme zwingend erforderlichen Kosten als Modernisierungskosten betrachtet werden. Zudem sollen die Modernisierungskosten einem Wirtschaftlichkeitsgebot unterliegen.
  • Ein Regelfall für eine finanzielle Härte soll vorliegen, wenn die erhöhte Miete mehr als 40 Prozent des Nettohaushaltseinkommens des Mieters und anderen in seinem Haushalt lebenden Personen übersteigt. Zudem soll zukünftig auch dann eine Härtefallabwägung stattfinden, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, der allgemein üblich ist.
  • Eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStrG soll schon dann vorliegen, wenn objektiv ein geringes Wohnungsangebot vorliegt. Dieses muss nicht mehr zusätzlich ausgenutzt werden.

Der Gesetzentwurf wird nun in dem zuständigen Ausschuss des Bundesrates diskutiert werden.

ZV

  

 

 

Gesetzesantrag
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