Dienstag, 9. Juni 2015

Alternative Streitbeilegung: Regierungsentwurf liegt vor

Aufgrund der ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) müssen die EU-Mitgliedstaaten bis zum 9. Juli 2015 dafür sorgen, dass es flächendeckend alternative Streitbeilegungsstellen gibt. Das Kabinett hat nun den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beschlossen.

Auch mietrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Mieter als Verbraucher und einem Vermieter als Unternehmer werden von dem Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. Die Streitschlichtung ist aber nicht obligatorisch. Ein Unternehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen.