Montag, 7. November 2016

Barrierefreiheit und Elektromobilität: Gesetzentwurf des Bundesrates liegt vor

Nachdem die Länder Bayern und Sachsen einen Gesetzesvorschlag zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in Mietshäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften in den Bundesrat eingebracht hatten, ist dieser nun nach einer entsprechenden Empfehlung der Ausschüsse unverändert vom Bundesrat übernommen worden.

Durch das Gesetz soll es Wohnungseigentümern und Mietern einfacher gemacht werden, Ladestationen für Elektrofahrzeuge an privaten Stellplätzen zu errichten. Zudem sollen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht altersgerechtes Wohnen ermöglichen.

Der Gesetzesentwurf wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugestellt, bevor er in den Bundestag eingebracht wird.

ZV