Freitag, 9. August 2019

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu

Schon im November letzten Jahres hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau in den Bundestag eingebracht. Nachdem die Abgeordneten diesem Entwurf zugestimmt hatten, nahm der Bundesrat eine Abstimmung hierzu zwar in die Tagesordnung auf, stricht den Punkt aber kurzfristig wieder. Nunmehr hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Im Einkommensteuergesetz (EStG) wird demnach ein neuer § 7b eingeführt. Diese sieht vor, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für bestimmte Wohnungen im Jahr der Anschaffung und in den drei Folgejahren mit jeweils bis zu fünf Prozent bei der Steuer abgeschrieben werden können. Bei der Anschaffung ist zu beachten, dass die Wohnung dann als neu gilt, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird.

Darüber hinaus gelten folgende Voraussetzungen: Die Wohnung muss aufgrund eines Bauantrags oder einer Bauanzeige, die zwischen dem 31. August 2018 und dem 01 Januar 2022 gestellt wurde, neu geschaffen worden sein. Die Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten dürfen 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen und die Wohnung muss im Jahr der Anschaffung und in den folgenden neun Jahren Mietzwecken dienen. Das Gesetz stellt klar, dass die Wohnungen nicht Wohnzwecken dienen, wenn sie nur zur vorübergehenden Beherbergung von Personen dienen.

Maximal können 2.000 Euro pro Quadratmeter als Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung geltend gemacht werden. Dies soll dafür sorgen, dass kostengünstige Wohnungen geschaffen werden.

Dient die Wohnung nicht für die genannten zehn Jahre zu Mietzwecken, kann die Sonderabschreibung rückgängig gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn die Wohnung innerhalb dieser zehn Jahre veräußert wird und der Gewinn weder der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer unterliegt oder die Baukosten von 3.000 Euro pro Quadratmeter innerhalb der ersten drei Jahre nach Herstellung überschritten werden. Zur Rückgängigmachung können die Finanzämter bereits ergangene und bestandskräftige Steuerbescheide ändern oder aufheben.

Das Gesetz wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft.