Montag, 12. November 2018

AG München: Vermüllung der Mietwohnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Urteil vom 18. Juli 2018, 416 C 5897/18

Das Amtsgericht München hatte in einem Fall einer stark verwahrlosten Wohnung zu entscheiden. Bei einer Wohnungsbesichtigung im Februar 2018 wurde festgestellt, dass die Wohnung der Mieterin völlig verwahrlost und vermüllt war. So stapelte sich Müll, Papier und Schutt knöcheltief im Flur, in der gesamten Wohnung befanden sich Insektennester an der Decke, auf dem Balkon nisteten aufgrund des vielen Unrats Tauben. Aus dem Wasserhahn der Küche lief ein stetiger dünner Wasserstrahl in das mit Schmutzwasser und schmutzigem Geschirr überfüllte Spülbecken. Überall ließen sich Schimmelschäden und Durchfeuchtungen erkennen. Sogar Geldstücke waren in den Parkettfußboden eingetreten.

Aufgrund der Besichtigung kündigte die Vermieterin am Folgetag das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich in gesetzlicher Frist. Die Vermieterin berief sich insbesondere darauf, dass bereits Substanzschäden an der Mietsache vorhanden seien und die anderen Mieter gegen sie Ansprüche wegen der Geruchsbelästigung und der Wasserschäden hätten. Die Mieterin erklärte den Zustand der Wohnung mit einer anstehenden Renovierung. Sie hätte schlicht das Ausmaß der Aufräumarbeiten unterschätzt. Trotzdem warf die Mieterin der Vermieterin während des Verfahrens immer wieder eine Verdrehung von Tatsachen, Mobbing und Entmietung vor.

In seiner Abwägung der beiderseitigen Interessen wertete das Amtsgericht München zu Gunsten der Mieterin das langjährige Mietverhältnis und die  erschwerte Suche nach einer Ersatzwohnung aufgrund des angespannten Mietermarktes in München. Zu Lasten wertete das Amtsgericht allerdings, dass der schlechte Zustand der Wohnung über einen langen Zeitraum bestand und verschlechtert wurde und insbesondere die Gefahr, dass sich die Substanzschäden der Mietsache weiter verschlimmernDrüber hinaus entschied das Amtsgericht München, dass der Hausfrieden aufgrund der Ansprüche der anderen Mieter gegen die Vermieterin sowie die beleidigenden Äußerungen der Mieterin gegen die Vermieterin erheblich gestört sei.

Das Amtsgericht München verurteilte die Mieterin daher zur Räumung der Wohnung. Eine Räumungsfrist sei ihr nicht einzuräumen, insbesondere da sie über Ersatzwohnraum in Form eines Ferienhauses verfüge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Mieterin hat bereits Berufung eingelegt.