Montag, 10. Dezember 2018

BGH: Schäden an der Substanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser ohne Fristsetzung zu ersetze

Urteil vom 28. Februar 2018, VIII ZR 157/17

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter die Wohnung beschädigt an den Vermieter zurückgegeben. So waren mehrere Räume wegen fehlerhaften Heiz- und Lüftungsverhalten von Schimmel befallen, die Badezimmerarmaturen waren durch Kalk beschädigt, die Heizkörper zeigten Lackschäden und der Vermieter hatte Ausfallschäden aufgrund der späten Weitervermietungsmöglichkeit zu beklagen. Insgesamt betrugen die Schäden 5.171 Euro, die dem Vermieter in den Vorinstanzen zugesprochen wurden.

Auch der BGH gab dem Vermieter Recht und entschied in diese Fallkonstellation erstmalig höchstrichterlich die Frage, ob ein Schadensersatz, der nach Rückgabe der Mietsache geltend gemacht wird, eine Fristsetzung durch den Vermieter zur Beseitigung der Schäden voraussetzt oder nicht.

Die BGH-Richter urteilten, dass Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, wie vorliegend, keine Fristsetzung erfordern. Der BGH begründet die Entscheidung damit, dass der Mieter, sofern er den vertragsgemäßen Gebrauch überschreitet und dadurch die Mietsache beschädigt, in das Vermögen des Vermieters eindringt und dort einen Schaden verursacht. Ein solcher Schaden soll dann auch ohne Fristsetzung geltend zu machen sein