Montag, 17. Dezember 2018

AG München: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen Wohnungsbrand

Urteil vom 17. Mai 2018, 412 C 24937/17

Verursacht der Mieter nur fahrlässig einen Wohnungsbrand, kann der Vermieter allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen, urteilte das Amtsgericht München.

Im August 2015 hatte eine von den Mietern in das Miethaus aufgenommene Frau fahrlässig einen Brandschaden verursacht, da sich eine kurz unbeaufsichtigte Pfanne auf der Herdplatte überhitzte. Die Sanierungskosten beliefen sich auf insgesamt 13.073,12 Euro. Die Vermieterin meldete den Schaden bei Ihrer Versicherung, gab aber fälschlicherweise an, die verbaute Küche befinde sich in ihrem Eigentum. Als die Versicherung Kenntnis davon erlangte, dass die Küche tatsächlich den Mietern gehörte, zahlte die Vermieterin auf die regulierte Summe von 19.500 Euro einen Betrag von 12.000 Euro an die Versicherung zurück. Nunmehr verlangt die Versicherung von der Vermieterin auch den restlichen Betrag zurück, weshalb die Vermieterin gegen die Mieter auf Zahlung klagt.

Das Amtsgericht München wies die Klage allerdings ab. Nach Auffassung des Amtsgerichts muss ein Vermieter die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nehmen, ohne dass diese wiederum bei den Mietern Regress nehmen kann. Dies folge bereits daraus, dass der Mieter im Rahmen der Betriebskosten auch die Kosten für die Gebäudeversicherung übernimmt und daher davon ausgehen darf, dass ihn die Versicherung im Gegenzug vor dem Zugriff des Vermieters oder Versicherung schützt. Das Amtsgericht folgert daher, dass der Vermieter die mietvertragliche Pflicht hat, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen oder auf Schadensersatz zu verzichten, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat. Verletzt der Vermieter diese Pflicht steht dem Mieter selbst ein Schadensersatzanspruch in der gleichen Höhe zu, der dem Anspruch des Vermieters entgegensteht.

Nicht zu Lasten des Mieters dürfe es schließlich gehen, wenn der Vermieter, wie hier, falsche Angaben gegenüber seiner Versicherung macht.