Donnerstag, 23. Juli 2020

BGH: Zum Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

Urteil vom 26. Juni 2020 - AZ V ZR 173/19

Die Parteien dieses Rechtstreits sind Mitglieder einer WEG. Der Beklagte bewohnt die Wohnung im Dachgeschoss, die 1995 mit Teppichboden ausgestattet wurde und über der des Klägers liegt. 2008 ersetzte der Beklagte den Teppichboden durch Fliesen. Der Kläger macht nunmehr geltend, unzumutbaren Lärmbelästigungen wegen Trittschall ausgesetzt zu sein. Gestützt wird dies durch ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Trittschalldämmung der Wohnungstrenndecke mit dem Fliesenbelag nicht den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspricht. Daher fordert der Kläger, dass wieder ein Teppichboden verlegt wird, oder ein Bodenbelag mit einem Trittschallverbesserungsmaß von mindestens 15 dB. Hilfsweise solle der Beklagte durch andere Maßnahmen einen Normtrittschallpegel von 53 dB herstellen. Das Amtsgericht hatte der Klage, das Berufungsgericht lediglich im Hilfsantrag stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision hat der BGH nunmehr zurückgewiesen.

Durch den Austausch des Bodenbelags sei dem Kläger ein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG entstanden. Der Schallschutz richte sich nach DIN 4109. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist. Denn auch wenn der Schallschutz nicht durch die Geschossdecke und des Estrichs gewährleistet werden kann, folgt daraus nur, dass das so erreichte Schallschutzniveau erhalten bleiben muss und sich jedenfalls nicht signifikant verschlechtern darf. Es ändert aber nichts daran, dass der einzelne Wohnungseigentümer nach § 14 Nr. 1 WEG gehalten ist, auf die Einhaltung der Vorgaben der DIN 4109 zu achten. Dies gelte insbesondere bei einem Wechsel des Bodenbelags.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn der jeweilige Sondereigentümer aufgrund der mangelhaften Dämmung des Gemeinschaftseigentums keine eigene Abhilfe schaffen kann. Wenn er die Mindestanforderungen des Schallschutzes durch Verlegung eines schallgedämpften Teppichbodens einhalten kann, könne der gestörte Eigentümer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. So läge der Fall hier. Der Beklagte könne die Einhaltung der Vorgaben des Schallschutzes mit einfachen Mitteln erfüllen. Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums wäre dagegen deutlich aufwendiger und kostenintensiver.