Montag, 14. Dezember 2020

Corona-Pandemie und Gewerberaummietrecht

Geplante Vermutungswirkung für die Störung der Geschäftsgrundlage

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der eine Vermutungswirkung für § 313 BGB zu Gunsten der Mieter ergänzt. Demnach soll vermutet werden, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat, wenn das Mietobjekt in Folge der staatlichen Eingriffe zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen verwendbar sind. Dies soll für Pacht- und Mietverträge über Geschäftsraum gelten. Gemeint sind also die Einschränkungen durch staatliche Geschäftsschließungen oder Beschränkungen der Verkaufsfläche in Folge der Corona-Pandemie.

Diese Vermutungswirkung hat zur Folge, dass die Mieter, die von solchen Einschränkungen betroffen sind, eine Vertragsanpassung verlangen können, was regelmäßig auf eine Mietabsenkung hinauslaufen wird.

Daneben sollen Regelungen geschaffen werden, um gerichtliche Verfahren, die eine solche Mietanpassung zum Gegenstand haben, schneller durchführen zu können. Nach den Planungen des Bundesjustizministeriums soll spätestens einen Monat nach Zustellung der Klage ein früher erster Termin stattfinden.

Bislang ist der Gesetzesentwurf allerdings nur den Koalitionsfraktionen zugeleitet worden.