Mittwoch, 25. Dezember 2019

BGH: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung bei verjährtem Rückbauanspruch

Urteil vom 5. Juli 2019 - Az.: V ZR 149/18

Die Parteien in diesem Rechtstreit bilden eine Zweier-WEG. Die Beklagten errichteten auf ihrer Sondernutzungsfläche ein Gartenhaus nebst Anbau und gestalteten auch die in ihrem Sondereigentum stehende Terrasse um. Darüber hinaus lagern die Beklagten diverse Möbel im Bereich des Gemeinschaftseigentum Eine entsprechende Klage der Miteigentümer auf Entfernung der Gegenstände und Rückbau des Gartenhauses und der Terrasse, wurde wegen Verjährung des Beseitigungsanspruchs abgewiesen.

Nunmehr fordern die Kläger von den Beklagten die Duldung, dass die Kläger die Rückbauten und die Entfernung der Gegenstände selbst vornehmen. Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgeben hatte, wies das Landgericht in der Berufung die Klage ab. Demnach seien die Kläger schon gar nicht aktivlegitimiert, da der Anspruch auf Duldung der Störungsbeseitigung der Gemeinschaft zustünde. Da es sich um eine Zweier-WEG handele, hätte notfalls ein Beschlussersetzungsverfahren erfolgen müssen.

Dieser Ansicht gab der BGH im Ergebnis Recht. Den Klägern stünde kein Duldungsanspruch gegen die Beklagten zu. Die Kläger leiteten aus dem Recht des Alleineigentümers im Rahmen des § 903 Satz 1 BGB Störungen durch einen Dritten auch nach Verjährung seines Anspruchs aus § 1004 BGB selbst zu beseitigen einen Duldungsanspruch her. Die Bundesrichter stellten allerdings klar, dass das „Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen […] auf der aus § 903 Satz 1 BGB folgenden Rechtsmacht“ beruht. Diese Norm sei daher keine Anspruchsgrundlage und begründe keinen Duldungsanspruch gegen den Störer. „Vielmehr muss es der Störer hinnehmen, dass im Zuge der Selbstbeseitigung (auch) in sein Eigentum – nämlich in die mit dem fremden Grundstück verbundenen Scheinbestandteile – eingegriffen wird.“ Daher scheide eine Klage auf Duldung aus.

Selbst wenn der Klageantrag als Klage auf Feststellung der Berechtigung der Kläger zur Selbstbeseitigung verstanden werden würde, ergäbe sich nichts anderes. Aus dem Recht, Ansprüche aus § 1004 BGB selbst durchsetzen zu können, folge nicht, dass einem einzelnen Wohnungseigentümer auch ein Selbstbeseitigungsrecht zustünde, da es lediglich um die Ausübung der in § 903 Satz 1 BGB geregelten Rechtsmacht gehe. Daher stimmte der BGH der Ansicht des Landgerichts zu, dass zunächst ein Beschluss hätte gefasst werden müssen, der darauf gerichtet sein muss, das gemeinschaftliche Eigentum in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Gemäß § 14 Nr. 4 WEG könnte Wohnungseigentümer dann auch zur Duldung von Maßnahmen im Bereich des Sondereigentums oder Sondernutzungsrechts verpflichtet sein. Auch in einer Zweier-WEG wäre daher die Beschlussersetzungsklage die richtige Wahl. Davon könne nur abgesehen werden, wenn die feststünde, dass die Beseitigung erfolgen muss. Allerdings stellten die Bundesrichter fest, dass auch, wenn Beseitigungsansprüche gegen den Störer wie hier nicht mehr durchsetzbar seien, einzelne Wohnungseigentümer nicht automatisch einen Anspruch darauf, dass die Beseitigung durch die WEG auf eigene Kosten beschlossen wird. „Auch in einer Zweiergemeinschaft ist es Sache des Gerichts, durch ein Gestaltungsurteil zu befinden, ob allein die Beseitigung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht“.

Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass es nicht möglich sei, den Klageantrag in einen Beschlussersetzungsantrag umzudeuten. Auch in der Revisionsinstanz hätten die Kläger immer wieder deutlich gemacht, dass sie keinen Beschluss der WEG ersetzen lassen wollen, sondern den Beseitigungsanspruch durchsetzen und auf eigene Kosten durchführen zu wollen.